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Verkehrszeichen mit dem Zusatz „werktags“ gelten auch am Samstag

Verkehrszeichen Werktags von ... bis ...Viele Verkehrsschilder gelten nur zu bestimmten Zeiten. Der Zusatz „werktags" findet sich sowohl an Parkschildern als auch an Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dieser Begriff wird oft falsch verstanden: Verkehrsteilnehmer gehen davon aus, dass mit „werktags" die heute üblichen Arbeitstage Montag bis Freitag gemeint sind. Dies ist jedoch nach der Rechtsprechung nicht richtig.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied bereits am 7. März 2001 (AZ: 2 Ss OWi 127/01), der Samstag sei im „allgemeinen Sprachgebrauch" auch heute noch ein „Werktag". Der Begriff sei nicht mit „Arbeitstag" gleichzusetzen, sondern vielmehr als Gegensatz zum Begriff „Sonn- und Feiertag" zu verstehen.

Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung in einer Entscheidung vom 27. April 2005 (AZ: VIII ZR 206/04). Der Samstag ist ein Werktag. Die Richter begründen dieses Urteil mit einer Definition aus dem Bundesurlaubsgesetzt: „Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind."

 

Die Rettungsgasse rettet Leben!

 

Unter dem nachstehenden Link ist nochmal schnell erklärt wie die Rettungsgasse auf der Autobahn richtig gebildet wird. Leider wird im Stau häufig viel zu dicht aufgefahren und die Gasse viel zu spät gebildet. Gerade jetzt in der Urlaubs- und Stauzeit ist es wichtig, sich im Notfall richtig zu verhalten. Zum richtigen Verhalten auf der Autobahn im Staufalle gehört genügend Abstand zum Vorderman zu halten und sich rechtzeitig einzuordnen, so dass den Rettungskräften im Falle eines Falles schnell der Weg mit der Rettungsgasse frei freigemacht werden kann. 

Weitere Informationen zur Rettungsgasse können in diesem kurzen Animationsfilm hier angesehen werden:

http://www.youtube.com/watch?v=l1UbZFYuPEE

Wir wünschen allen Autofahrern eine gute und sichere Fahrt in den Urlaub.

v.i.S.d.P. Rechtsanwalt Jörg Bister © 2013 Rechtsanwalt Jörg Bister

EU weiter Halterdatenaustausch

Halterdatenaustausch ermöglicht Vollstreckung von EU-Knöllchen

Der Bundesrat hat am 05.07.2013 den elektronischen Halterdatenaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über das Kraftfahrt-Bundesamt beschlossen.

Dadurch wird die Verfolgung von grenzüberschreitenden Ordnungswidrigkeiten ermöglicht und die Durchsetzung der Sanktionen gewährleistet. Die Halterdaten dürfen ausschließlich dazu benutzt werden, den für den Verstoß verantwortlichen Fahrer zu ermitteln.

Neuregelung des Punktesystems

Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetz zur Neuregelung des Punktesystems zugestimmt. Es soll am 1. Mai 2014 in Kraft treten.

Die Eckpunkte des neuen Punktesystems sollen zusammengefasst so aussehen:

- Jeder Verstoß verjährt für sich. Die Tilgungshemmung (ein neuer Eintrag verlängert automatisch die Tilgungsfrist der alten Einträge) entfällt.

- Der Punktekatalog wird entrümpelt. Mit Punkten erfasst werden im Wesentlichen nur noch Verstöße, welche die Verkehrssicherheit gefährden. Verstöße, welche die Verkehrssicherheit nicht direkt gefährden, werden nicht mehr erfasst. Sie werden mit Inkrafttreten der Neuregelung gelöscht.

- Klare Differenzierung: Nur noch 3 Punktekategorien (statt bisher 7).

- Klare Einstufung: "Vormerkung" (bis zu 3 Punkte) , "Ermahnung" (4-5 Punkte), "Verwarnung" (6-7 Punkte), "Entziehung der Fahrerlaubnis" (ab 8 Punkten).

- Freiwilliges Fahreignungsseminar für besseres Fahrverhalten: Eingeführt wird eine neue Kombination aus verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen. Denn ausschließliche Regelkunde wie bisher, führt nicht unbedingt zu mehr Regelakzeptanz. Die Neukonzeption des Fahreignungsseminars verhindert ein reines "Absitzen", so dass mit der Teilnahme ein besseres Fahrverhalten und damit ein Mehr an Verkehrssicherheit einhergeht. Die Wirksamkeit des Fahreignungsseminars wird über einem Zeitraum von fünf Jahren erprobt und wissenschaftlich ausgewertet.  Danach wird der Gesetzgeber anhand der Ergebnisse über das weitere Vorgehen neu entscheiden.

- Klare Regelung zum Punkteabbau. Bei einem Stand von 1 bis 5 Punkten kann durch freiwilligen Besuch des neuen Fahreignungsseminars 1 Punkt abgebaut werden - allerdings nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren. Beim freiwilligen Besuch des Fahreignungsseminars bei der Stufe "Verwarnung" (6-7 Punkte) kann kein Punkt abgebaut werden.

- Punkteeintrag erst ab 60 € (bisher 40 €) durch Anhebung der Eintragungsgrenze. Damit weniger Bürokratie.

 

Fahrverbote für Lkw

Um Staus und Stress für die Autofahrer in der Ferienreisezeit zu minimieren, wird neben dem ganzjährigen Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw in der Ferienreisezeit auch ein befristetes Samstagsfahrverbot für Lkw verhängt: Die Verbotszeiten gelten an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August jeweils in der Zeit von 7.00 - 20.00 Uhr. Die Ferienreiseverordnung tritt am 1. Juli in Kraft.

 

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