Aktuelles

Pressemitteilung der Polizei Aachen vom 04.05.2011

Akademischer Streit auf offener Strasse

Aachen (ots) - Ein praktizierender Arzt und ein Rechtsanwalt, sind am Dienstag auf offener Straße zu Streithähnen mutiert. Vor einem erstaunten Publikum auf der Trierer Straße. Die Beteiligten trugen leichte Verletzungen davon.

Beide waren als Autofahrer unterwegs und fuhren hintereinander. Der Vordere, in diesem Fall der Rechtsanwalt, bremste ab, weil er rechts abbiegen wollte. Dieser Vorgang dauerte dem Nachfolgenden, dem Arzt, offenbar zu lange. Jedenfalls soll der dann nach Zeugenangaben zunächst gehupt und dann versucht haben, an dem Vordermann vorbeizufahren. Der betitelte diesen dann bei herunter gelassenem Fenster als Idiot. Ferner soll der Po in seiner abfälligsten Formulierungsform erwähnt worden sein.

Diese offen vorgetragene Art der geringen Wertschätzung veranlasste beide, das sichere Gefährt zu verlassen und nunmehr die körperliche Auseinandersetzung - auf offener Straße - zu suchen. So kam es zunächst zu einem eher folgenlosen Gerangel, später zog einer dem anderen an der Krawatte, was ein zu-Boden-gehen zur Folge hatte. Die letzte Runde wurde eingeläutet, als einer der Kontrahenten hinter der kleinen Mauer eines benachbarten Grundstückes landete.

Crux des Sachverhaltes: Der Rechtsanwalt klagte über Schmerzen im Nacken. Er will selbstständig einen Arzt aufsuchen. Der Arzt wiederum erlitt Schürfwunden. Er wird einen Rechtsanwalt einschalten.

Quelle: www.polizei.nrw.de/presse/portal

OLG CELLE vom 15.10.2009, 32 SS 113/09

Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 326 I Nr.4 a StGB durch Schenkung eines fahrunfähigen Kfz an Privaten zum Ausschlachten

Das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeuges an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens erfüllt den objektiven Tatbestand des § 326 I Nr.4 a StGB.

Gemäß § 4 Alfahrzeugeverordnung ist jeder, der sich eines Fahrzeuges entledigen will, verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Dieser Verpflichtung ist die Angeklagte nicht nachgekommen. Es gibt keine Hinweise dafür, dass der unbekannt gebliebene Abnehmer einen solchen Betrieb führte. Durch die Übergabe ihres Fahrzeuges zum Ausschlachten an diesen Abnehmer hat die Angekl. das nicht mehr fahrbereite Altfahrzeug der vorgeschriebenen Abfallentsorgung entzogen und es "sonst beseitigt". Dadurch entstand die konkrete Gefahr eines unkontrollierten Freisetzens der umweltgefährdenden Stoffe, die sich noch in dem Fahrzeug befanden...

Änderung des Autobahnmautgesetzes und der Mauthöhenverordnung 

Die Mauthöheverordnung wurde durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20.11.2008 geändert.

Die Änderungen sind am 01.01.2009 in Kraft getreten. Gleichzeitig zum 01.01.2009 ist auch das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) geändert worden.

Mit den neuen Mautsätzen zahlen emissionsarme Lkw und solche, die mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet wurden, deutlich weniger als Lkw mit hohen Emissionswerten.

Die stärkere Spreizung der Mautsätze nach Emissionsklassen verstärkt so die umweltpolitische Lenkungswirkung der Maut. Bisher betrug der Abstand zwischen der niedrigsten und höchsten Mautkategorie etwa 50 Prozent, zukünftig wird er rund 100 Prozent betragen.

Ab 2009 wird eine neue 4. Mautkategorie eingeführt. So wird zukünftig beim Mautsatz auch berücksichtigt, ob ein Fahrzeug ein Partikelminderungssystem nachgerüstet hat. Um die günstigeren Mauttarife nach Einbau des Partikelminderungssystems in Anspruch nehmen zu können, müssen die Transport- und Logistikunternehmen bei Toll Collect die betreffenden Lkw ummelden.

Außerdem fördert die Bundesregierung im Zuge der Maut-Harmonisierung die Anschaffung emissionsarmer Lkw mit bis zu 100 Millionen Euro im Jahr.

Mit dieser Änderung soll eine Verstetigung und deutliche Verstärkung der erforderlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erreicht werden. Dieses ist nur möglich, wenn die Mautsätze an die tatsächlichen Wegekosten angepasst werden. Die derzeit geltenden Mautsätze basieren auf der Berechnung des Wegekostengutachtens aus dem Jahr 2002.

Ausgangsbasis für die neuen Mautsätze ist die aktualisierte Wegekostenrechnung für die Bundesfernstraßen in Deutschland, das so genannte Wegekostengutachten 2007.

Mehr Maut bedeutet mehr Investitionen. Durch die Neufestsetzung der Mauthöhe werden für das Jahr 2009 rund 1 Milliarde Euro zusätzlich an Mauteinnahmen erwartet. Diese sollen zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in die Fernstraßen, investiert werden.

Gleichzeitig wird mit diesen Änderungen die im Jahr 2003 vom Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung gegebene Zusage zur Entlastung des Lkw-Gewerbes in Deutschland - komplett eingelöst. Diese so genannte Maut-Harmonisierung umfasst Maßnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro im Jahr.

Dazu wird im Zweiten Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge das Autobahnmautgesetz entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 7. November 2008 der Verordnung mit einigen Änderungen (Reduzierung der geplanten Mautsätze um 2 Cent in der Mautkategorie C und Erhöhung um 0,1 Cent in den anderen Kategorien in den ersten zwei Jahren) zugestimmt.

Beide Rechtsvorhaben sind zum 01.01.2009 in Kraft getreten.

Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung 

Am 19.01.2009 ist die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft getreten. Sie soll es den Behörden erleichtern, den "Führerscheintourismus" zu bekämpfen.

Es gelten im Wesentlichen folgende Regelungen:

Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2009 ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen wurde.

Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt.

Die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung setzt den Art. 11 Abs. 4 der 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006) fristgerecht um.

EUGH Urteil vom 13.12.2007 - Az: C-463/06 zum Vorlagebeschluss des BGH

Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Klägers bei Klagen in Versicherungsrechtsstreitigkeiten innerhalb der EU

In Versicherungsrechtsstreitigkeiten ist das Gericht am Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedstaat zuständig, wenn die Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

Eine Auslegung der Verweisung in Art. 11 Abs.2 der Verordnung Nr.44/2001 auf Art. 9 Abs.1 Lit. b dieser Verordnung dahin gehend, dass diese dem Geschädigten nur erlaubt, vor den aufgrund der letztgenannten Vorschrift zuständigen Gerichte zu klagen, d.h. den Gerichten des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten, würde dem Wortlaut des Art. 11 Abs.2 VO Nr.44/2001 unmittelbar zuwiderlaufen.

Schließlich ist festzustellen, dass die Anwendung der durch Art. 9 Abs.1 Lit. b der VO Nr.44/2001 aufgestellten Zuständigkeitsregel auf eine solche Klage nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass diese im nationalen Recht als Delikthaftungsklage qualifiziert wird.