BUßGELDVERFAHREN

Anhörung / Anhörungsbogen     

Wer beim Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt wird (z.B. geblitz wegen Geschwindigkeitsüberschreitung), ist nach dem Grundgesetz vor dem Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst anzuhören. Mit der Anhörung soll jedem Betroffenen das Recht des „rechtlichen Gehörs“ gewährt werden. Der Betroffene erhält also die Möglichkeit sich zum Vorwurf zu Äußern, muss und sollte dies in der Regel aber nicht.

Die Anhörung kann grundsätzlich auf zwei verschiedene Arten gewährt werden: Regelmäßig beginnt das behördliche Verfahren mit dem Versand eines Anhörungsbogens. Wer jedoch unmittelbar nach einem vermeintlchen Verkehrsverstoß von der Polizei an Ort und Stelle angehalten wird, wird von der Polizei sofort "belehrt und angehört". 

Meist ist es nicht zu empfehlen, gegenüber der Polizei vor Ort oder, wenn der „Anhörungsbogen“ zugeschickt wird, Angaben zum Tatvorwurf oder zur Fahrereigenschaft zu machen. Den Verstoß sollte man in der Regel nicht zugeben.

Der Betroffene ist in beiden Fällen der Anhörung (also bei der Befragung durch den Polizisten oder nach der Übersendung des Anhörungsbogens) nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu machen – auch wenn es den Anschein macht, man müsse gegenüber der Polizei oder der Behörde auch Angaben zur Sache machen.

Ein Betroffener ist – auch wenn es in der Situation schwer fällt – nur zu Angaben zur Person (also Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort) verpflichtet. Mehr nicht! Angaben zur Sache müssen – und sollten im Regelfall – nicht gemacht werden. Es handelt sich bei der Anhörung um das „Grundrecht auf rechtliches Gehör“, nicht aber um die Verpflichtung des Betroffenen zur „Selbstbelastung“. Kurz gesagt handelt sich um ein „Recht“ und nicht um eine „Pflicht“.

Da die Angaben zur Person meist im Anschreiben zum Anhörungsbogen von der Behörde bereits erfasst sind, bleibt es sanktionslos, wenn auf den Anhörungsbogen einfach nicht geantwortet wird und dieser nicht zurückgesandt wird. Anhörbögen sind durch entsprechende Aufdrucke oftmals als Eilsache bezeichnet. Es wird zur Rücksendung innerhalb von 8 bis 14 Tagen aufgefordert. Es gibt jedoch keine Frist, deren Versäumnis zu Nachteilen führen könnte.

Auch einer Ladung der Polizei muss weder im Bußgeld- noch im Strafverfahren Folge geleistet werden. Lediglich einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vorladung sowie der Ladung einer Bußgeldbehörde müssen Sie Folge leisten. Zur Aussage sind Sie keinesfalls verpflichtet. Aus der Verweigerung der Aussage dürfen keinerlei nachteilige Schlüsse gezogen werden. Besonders aus dem Schweigen eines Halters darf nicht der Schluss gezogen werden, dass er der Fahrer gewesen sei.

In der Regel geht der Anhörungsbogen dem Bußgeldbescheid voraus, es sei denn, der Betroffene hat sich vor der Polizei bereits geäußert, wurde also schon „angehört“.

Wurde der Anhörungsbogen an Familienangehörige als Fahrzeughalter gesandt (z.B. an die Mutter, den Vater oder den Ehegatten), ist es oft besser, keine weiteren Angaben zu machen, um nicht zu schnell die Ermittlungen auf die Person des Fahrers zu lenken. So besteht die Chance, dass die Tat bis zur Einleitung von weiteren Ermittlungen verjährt ist.

Eine Ausnahme bilden Parkverstöße. Hier zahlt immer der Fahrzeughalter, wenn der Fahrer nicht ermittelt wird.

Die Ihnen zustehenden Rechte werden erst durch kompetente anwaltliche Beratung sichtbar. Sollte gegen Sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden sein oder Sie zunächst "nur" als Zeuge anghört werden, zögern Sie nicht zu lange, da ansonsten eine evtl. laufende Einspruchsfrist bereits verstrichen ist.

Verzichten Sie nicht auf Ihr Recht! Nutzen Sie eine gute Vertretung.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

 

     

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